Am 04.09.2012 sollte im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über einen von mir mitverfassten Antrag beraten werden. Mit dem Antrag sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, Verbesserungsmöglichkeiten für die aktuellen Verkehrs- und Parkprobleme im Lukasviertel zu erarbeiten.

Da die Sitzung am 04.09.2012 die erste Zusammenkunft des Ausschusses nach der Sommerpause war, wurde der SPD-Antrag aufgrund der umfangreichen Tagesordnung auf die nächste Sitzung am 30.10.2012 verschoben und demnach nicht beraten.

Wenige Tage nach der Ausschuss-Sitzung fand ein Ortstermin von meinem CDU-Mitbewerber Dirk Bongards statt, der sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses, Karl-Heinz Baum (CDU), und dem Planungsdezernenten der Stadt Neuss, Christoph Hölters, vor Ort ein Bild von den aktuellen Problemen verschaffte.

Nur kurze Zeit später wurde in der Lokalpresse bekanntgegeben, dass die Sperrfläche vor der Sparkasse (Ecke Preußenstraße/Ehrlichstraße) vergrößert und evtl. mit Blumenkübeln versehen werden soll.

Des Weiteren hätten Lukaskrankenhaus und medicoreha in einem ersten Gespräch ihre Bereitschaft erklärt, an einer Verbesserung der Parksituation mitarbeiten zu wollen.

Aus meiner Sicht ist die Vergrößerung der Sperrfläche vor der Sparkasse lediglich eine Teilmaßnahme, die auch in der Sitzung des Planungsausschusses am 30.10.2012 hätte beraten werden können. Die CDU scheut wohl wieder einmal die sachliche Auseinandersetzung mit den anderen Parteien, die SPD-Fraktion wird zumindest an ihrem Antrag festhalten.

Die Parkprobleme sind – wie die Neuß-Grevenbroicher-Zeitung treffend feststellt – nur ein Teilbereich unseres Antrags, wir wollen das Thema grundsätzlich in den Griff bekommen und fordern ein überarbeitetes Verkehrskonzept für das gesamte Viertel.

Man darf gespannt sein, welche konkreten Verbesserungsmaßnahmen die CDU in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses verkünden kann. Eine Aufforderung an die Mitarbeiter des Lukaskrankenhauses, lediglich die vorgesehenen Parkplätze auf dem Mitarbeiterparkplatz zu nutzen, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel und darf nicht als "Erfolg" verkauft werden – schließlich stehen für die Mitarbeiter nicht ausreichend viele Parkplätze zur Verfügung.

Zum besseren Verständnis füge ich Ihnen den Zeitungsartikel der Neuß-Grevenbroicher-Zeitung und den SPD-Antrag bei.