Am 30.10.2012 tagte der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und beschäftigte sich unter anderem mit unserem Antrag für ein verbessertes Verkehrs- und Parkkonzept für das Lukasviertel. Leider scheiterte dieser Antrag wieder einmal an dem Widerstand von CDU und FDP.
Die Stadtverwaltung hat zwar seit einiger Zeit angekündigt, die Preußenstraße nach der demnächst stattfindenden Kanalsanierung in eine vollständige Tempo-30-Zone umzuwandeln, weitere konkrete Maßnahmen lassen allerdings auf sich warten.
Die von Herrn Bongards (CDU) und der Stadtverwaltung vereinbarte Maßnahme, die Sperrfläche vor der Sparkasse mit bepflanzten Blumenkübeln zu versehen, ist aus unserer Sicht keine überzeugende Verbesserungsmaßnahme. So können die von der SPD geforderten Radfahrer-Schutzstreifen auf der Preußenstraße auch zukünftig nicht realisiert werden.
In dem Tunnel am Anfang der Preußenstraße soll laut Stadtverwaltung darüber hinaus lediglich eine Tempo-20-Zone eingeführt werden, überzeugende Verbesserungsmaßnahmen sehen anders aus.
An einem vollständig optimierten Verkehrskonzept scheinen weder die Stadtverwaltung noch die CDU/FDP-Koalition interessiert zu sein. An der aktuellen Situation auf Virchowstraße und Ehrlichstraße werden diese Maßnahmen lediglich kaum etwas ändern.
Auch für die Parksituation konnten leider keine Verbesserungsvorschläge erreicht werden. Hier gab es bislang lediglich einen Appell der Krankenhausleitung an die Belegschaft, künftig die Mitarbeiterparkplätze des Lukaskrankenhauses zu nutzen. Das hier mittlerweile zu wenig Parkplätze für die MitarbeiterInnen existieren und diese demnach auf Anwohner-Parkplätze ausweichen müssen, wird mit keiner Silbe erwähnt.
Unsere Verbesserungsvorschläge, bspw. ein kostenloses Parken auf den Besucherparkplätzen zu ermöglichen oder den MitarbeiterInnen die Erlaubnis zu erteilen, freie Parkplätze nutzen zu dürfen, wurden leider von CDU und FDP nicht unterstützt.
Ich werde mich jedenfalls mit den betroffenen AnwohnerInnen erneut zeitnah zusammensetzen und mich weiterhin für echte Verbesserungsvorschläge einsetzen