Faktencheck zur Kommunalwahl

In den vergangenen Wochen wurden Sie von vielen Parteien über ihre Erfolge und Ziele für die kommenden sechs Jahre informiert. Wir haben uns die Aussagen etwas genauer angesehen und einem Faktencheck unterzogen.

JAHNSTADION:
Auch wenn zu Wahlkampfzeiten viele Parteien den Erhalt des Jahnstadions für sich reklamieren: Den Erhalt des Jahnstadions verdanken wir zunächst einmal dem großen Einsatz der Bürgerinitiative „Rettet das Jahnstadion“, die innerhalb kurzer Zeit beeindruckende 7.000 Unterschriften für den Erhalt des Jahnstadions sammelte. Bis heute ist die Bürgerinitiative aktiv, um langfristig den Erhalt der Sportanlage zu sichern. Ich verweise hierzu auch auf eine aktuelle Stellungnahme der Bürgerinitiative auf ihrer Internetseite www.rettet-das-jahnstadion.de.

In dem im Werkstattverfahren erarbeiteten Entwurf (Kosten mindestens 30.000 EUR) sollte das Jahnstadion zu einer generationsübergreifenden Sport- und Freizeitanlage weiterentwickelt werden. Seit dem Ende des Verfahrens (2009) ist leider keine einzige dieser Maßnahmen umgesetzt worden. Im Haushalt der Stadt Neuss wurden bis heute keine Gelder für einzelne Maßnahmen bereitgestellt. Im 2013 erarbeiteten Grünentwicklungsplan heißt es sogar, dass „ein für das Jahnstadion bereits vorliegender Planungsentwurf mit einer wünschenswerten, generationsübergreifenden Programmatik dort wahrscheinlich nicht realisiert werden kann“. Kein gutes Zeugnis für die CDU-/FDP-Koalition. Darüber hinaus verweise ich auf ein Interview von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) aus dem Jahre 2012: „Der dreisteste und durchsichtigste Fall, so Napp, wie eine „eigennützig motivierte Bürgerinitiative“ ein politisches Projekt zu Fall bringen konnte, ist für ihn das Kapitel Jahnstadion. Dieses Thema werde er aber nicht auf sich beruhen lassen.“ Nur zur Information: Die Amtszeit von Bürgermeister Napp endet erst 2015, also ein Jahr nach der Kommunalwahl. Sie sollten also gut überlegen, wer Ihre Interessen im Neusser Stadtrat vertreten soll.

Insgesamt weist die Sportanlage Jahnstadion nach der Ludwig-Wolker-Sportanlage die zweithöchste Schulsportnutzung aus. Eine aktuelle Untersuchung der Stadt Neuss bestätigt, dass das Jahnstadion die Sportanlage ist, welche die meisten (jugendlichen) Freizeitsportler zum Fußballspielen oder Laufen nutzen (neben den Leichtathletikaktivitäten). Aus meiner Sicht ausreichend Argumente, die in den kommenden sechs Jahren konkrete Sanierungsmaßnahmen begründen. Die Ludwig-Wolker-Anlage wird mit über 1,5 Millionen Euro saniert – wir meinen, da muss auch etwas für das Jahnstadion übrig bleiben. Denn das Jahnstadion ist nur dann langfristig geschützt, wenn dort viel Sport getrieben wird. Eine verwahrloste Anlage oder gesperrte und nicht bespielbare Plätze sind hierfür kein Garant.

VERKEHRSKONZEPT:
Seit 2010 setze ich mich für verkehrliche Verbesserungen im Lukasviertel ein. Kurz vor der Kommunalwahl beschäftigt dieses Thema plötzlich auch andere Parteien. Die Parkprobleme werden unter anderem durch Mitarbeiter und Besucher von Lukaskrankenhaus und medicoreha verursacht, die entweder keinen freien Stellplatz im Mitarbeiterbereich finden oder versuchen, den kostenpflichtigen Besucherparkplatz zu umgehen. Alle meine in den Planungsausschuss eingebrachten Anträge für ein Anwohnerparkkonzept wurden von CDU und FDP abgelehnt. Auch die Grünen, die in ihrem aktuellen Flugblatt für ein Anwohnerparkkonzept werben, unterstützten meine Anträge (zuletzt im März 2014) nicht. Auch Herr Welsink von der CDU hätte sich in der Vergangenheit als medicoreha-Geschäftsführer aktiv an der Problemlösung beteiligen können.

Die Maßnahmen die Herr Welsink in seinen Interviews (aussagekräftige Bürgerbriefe sucht man leider vergeblich) als Erfolg verkauft (Tempo-30-Zone auf der Preußenstraße, Tempo-20-Zone in der Unterführung Preußenstraße) sind allesamt seit Jahren bekannt – und Verbesserungen wie die Schutzstreifenlösung auf der Preußenstraße gehen auf SPD-Initiativen zurück. Auch der Radwegausbau auf einem Teilbereich der Rheydter Straße ist keine große Verbesserung – der Bereich der Rheydter Straße zwischen Hermkes Bur und Hauptfriedhof wird nämlich in diesen Planungen nicht berücksichtigt. Unser Antrag, langfristig die komplette Rheydter Straße in diese Planungen einzubeziehen, wurde von der CDU-/FDP-Koalition abgelehnt.

FAZIT:
Bei der Kommunalpolitik geht es anders als bei Bundestags- und Landtagswahl um die Politik vor der Haustür – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn schon der Bürgersteig vor der Haustür ist eine kommunale Angelegenheit. Sie sollten demzufolge auch lediglich die kommunalen Parteien und Kandidaten an ihrer Arbeit im Wahlkreis beurteilen – und ein wenig Abstand von der Bundes- und Landespolitik nehmen. Bitte überlegen Sie gut, wer das Stadionviertel in den kommenden sechs Jahren im Neusser Stadtrat vertreten soll. In den vergangenen Jahren habe ich mich mit ganzer Kraft für Ihre Anliegen eingesetzt – ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich am 25. Mai mit Ihrer Stimme unterstützen würden.

Ihr
Sascha Karbowiak