„Neuss braucht mehr bezahlbaren, generationengerechten und energieeffizienten Wohnraum“, lautet der Beschluss der SPD-Fraktion für das Konzept zum bezahlbaren Wohnraum 2030, das am Mittwoch zur weiteren Beratung auf der Tagesordnung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung steht. Grundlage dieses Konzeptes ist ein von der Stadt Neuss in Auftrag gegebenes Gutachten des Bochumer inwis-Institutes, das auch die Angebots- und Nachfragesituation bis zum Jahr 2030 analysiert.
Die Planungs- und Sozialpolitiker der SPD-Fraktion haben sich in mehreren Sitzungen (begleitet von Fachleuten) intensiv mit dem Gutachten befasst. „Die Handlungsempfehlungen der Verwaltung für die wohnungspolitische Zukunft unserer Stadt werden den notwendigen Konsequenzen aus der sich stark ändernden Alters- und Sozialstruktur unserer Bevölkerung bei weitem nicht gerecht“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen die Beratungen zusammen. Herausgekommen ist ein umfangreicher Ergänzungs- und Änderungsantrag, den auch die weiteren Ratsfraktionen am Wochenende vorab erhalten haben.

„Basierend auf Variante 3 des inwis-Gutachtens sollen in den kommenden fünf Jahren netto mindestens 500 statt 360 zusätzliche preisgünstige Wohnungen entstehen. Dies soll unter anderem durch eine Standardquote von 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus in Neubaugebieten erreicht werden“, erläutert Sascha Karbowiak, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Diese Quote soll bereits für Bauvorhaben mit mehr als 30 Wohnungen gelten, statt 60 Wohneinheiten, wie es die Verwaltung vorschlägt“.
Bürgermeister-Stellvertreter Reiner Breuer, gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat des Neusser Bauvereins setzt sich dafür ein, dass der Bauverein für einzelne Vorhaben „auch eine deutlich höhere Quote erfüllen soll, wenn es am jeweiligen Standort sinnvoll ist. Damit verbunden sein können auch Mietangebote an SGB-II-Bezieher, für die eine sehr niedrige „Angemessenheitsmiete“ nach dem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Rhein-Kreises gilt.“ Um ein verstärktes Engagement des Bauvereins für bezahlbares Wohnen wirtschaftlich besser darstellbar zu machen, soll der Bauverein vorerst keine Ausschüttung aus etwaigen Jahresüberschüssen an die Stadt Neuss vornehmen, so die ihr Konzept flankierende Forderung der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am Dienstag (24.01.15).

Eine Kernforderung des Konzeptes der SPD ist der Vorschlag von Reiner Breuer, ein „Neusser Bündnis für Wohnen“ einzurichten, das die Umsetzung der Beschlüsse kontinuierlich unter externer Leitung und Moderation begleiten soll. Diesem Bündnis sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten unter anderem Vertreter der Neusser Wohnungswirtschaft, der Eigentümer und Mietervertreter, der Wohlfahrtsverbände, der Stadtwerke, des Jobcenters, der Verwaltung und des Stadtrates angehören.