Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorschläge von Bürgermeister Reiner Breuer und dem Referat für Antikorruption zur Optimierung der Ehrenordnung des Rates. Die jetzige Initiative des Bürgermeisters geht auf einen einstimmigen Ratsbeschluss vom 20. März 2015 zurück, den die SPD-Fraktion durch einen entsprechenden Antrag herbeigeführt hatte.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jansen weist angesichts der aktuellen Debatte darauf hin, dass viele der geforderten Angaben, wie etwa zur beruflichen Tätigkeit, zur ehrenamtlichen oder vergüteten Tätigkeit in Vereinigungen oder zu Beraterverträgen bereits aufgrund der derzeit gültigen Ehrenordnung anzugeben sind. „Wenn einzelne Stadtverordneten erklären, sie wären nicht bereit diese Angaben zu machen, stellt das bereits heute einen Verstoß gegen die Ehrenordnung dar“, macht Jansen deutlich.
Eine Überarbeitung der Richtlinie ist nach Einschätzung des Antikorruptionsbeauftragten erforderlich, weil die darin enthaltenen Formulierungen nicht mehr der heutigen Rechtsauffassung entsprechen. Insbesondere durch die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§ 108 e Strafgesetzbuch) ist eine Anpassung notwendig geworden. Auch erfüllt die alte Ehrenordnung nicht mehr die Anforderungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW.
„Der Stadtrat ist kein Parlament wie der Landtag oder Bundestag, sondern ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung“, steht für Arno Jansen fest. „Daher ist absolut richtig und konsequent, dass Stadtverordnete, genau wie die Mitarbeiter der Verwaltung, keine Sondervergünstigungen oder Geschenke annehmen dürfen, die über den ´Werbekuli´ hinausgehen.“
Die SPD-Fraktion strebt nach ihrer gestrigen ersten Lesung des Entwurfs eine zügige Beratung in den Gremien an, damit zeitnah eine aktualisierte Ehrenordnung in Kraft treten kann. Insbesondere zu den Punkten Transparenz, zur Veröffentlichungspflicht und den Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen sieht die SPD-Fraktionen gegenwärtig keinen Änderungsbedarf. „Jede Aufweichung an diesen Stellen schafft nur Grauzonen und damit Unklarheiten, wie sich der Einzelne zu verhalten hat. Wenn die Politik das Vertrauen in ihre Entscheidungen behalten will, ist mehr Transparenz unumgänglich“, ist sich der Volljurist Jansen sicher.