Die Umgestaltung der Preußenstraße hat die Anwohnerinnen und Anwohner im Stadionviertel in der knapp zweijährigen Bauzeit vor so manche Herausforderung gestellt. Nach den erforderlichen Kanalsanierungen wurden viele langjährige Forderungen der Anwohner umgesetzt, für die wir uns als SPD immer wieder in den entsprechenden Fachausschüssen eingesetzt haben. Auch wenn hinsichtlich der Verkehrs- und Parkprobleme definitiv noch weitere Maßnahmen notwendig sind, war der Umbau ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Seit dem Abschluss der Bauarbeiten gilt auf der gesamten Preußenstraße eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. In der Bahnunterführung zwischen Jahnstraße und Deutsche Straße, die vielen Anwohnern aufgrund der schmalen Bürgersteige seit vielen Jahren ein Dorn im Auge ist, gilt aus Gründen der Verkehrssicherheit sogar eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h. Auf beiden Seiten der Preußenstraße wurden Schutzstreifen für Radfahrer markiert, die hoffentlich die Verkehrssicherheit weiter erhöhen werden. Im Zuge der Umbauarbeiten wurden darüber hinaus alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut und im Bereich der Jahnstraße konnte eine zusätzliche Querungshilfe für die Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen werden, die in den Abendstunden sogar beleuchtet ist. Des Weiteren wurde versucht, die Situation für die Anwohner der Ehrlichstraße zu verbessern. Die Ehrlichstraße ist eigentlich eine reine Anliegerstraße und wird als Einbahnstraße geführt. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Haupteingang des Lukaskrankenhauses versuchen rund um die Uhr Besucher und Mitarbeiter des Lukaskrankenhaus einen kostenlosen Parkplatz auf der Ehrlichstraße zu finden. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung versucht, den Charakter der Ehrlichstraße als Anliegerstraße durch eine bauliche Anhebung der Einfahrtbereiche und eine andere farbliche Gestaltung des Straßenbelages stärker herauszustellen. Die Kurzzeitparkplätze vor der Sparkasse und der Bäckerei, die nach Einschätzung vieler Anwohnerinnen und Anwohner in der Vergangenheit häufiger zu riskanten „Verkehrsmanövern“ geführt haben, wurden nach der Straßenumgestaltung nicht mehr ausgewiesen.
Es sind in den vergangenen Tagen und Wochen allerdings auch einige Probleme aufgetreten, die ich bereits mit der Stadtverwaltung erörtert habe. Die Fahrradschutzstreifen – insbesondere im Bereich zwischen Sparkasse und Konrad-Adenauer-Ring – wurden in den Abendstunden und am Wochenende zugeparkt. Einige Autofahrer haben ihr Auto sogar bis in die frühen Morgenstunden auf dem Gehweg vor der Sparkasse abgestellt. Die Stadtverwaltung hat hier dankenswerterweise schnell reagiert und den entsprechenden Bereich nunmehr mit Absperrpfosten versehen, ein Parken auf dem Gehweg sollte nunmehr nicht mehr möglich sein.
Die Verwaltung hat mir darüber hinaus zugesagt, dass das Amt für Verkehrsangelegenheiten die Preußenstraße und die angrenzenden Straßen zukünftig deutlich stärker kontrollieren wird. Das geht aktuell allerdings nur mit dem vorhandenen Personal in den festgelegten Kontrollzeiten. Aktuell wird der Verkehr wochentags von 07:30 Uhr bis 20:30 Uhr und an Samstagen zwischen 07:00 Uhr und 14:00 Uhr überwacht, in den Abendstunden und an Sonntagen und Feiertagen findet aktuell keine Überwachung statt. Aus diesem Grund hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Überwachung in besonders betroffenen Straßen auf die Abendstunden und auf das Wochenende auszuweiten. In einem ersten Schritt sollten hierfür drei neue Mitarbeiter eingestellt werden. In der November-Sitzung des Planungsausschusses wurde der Vorschlag der Verwaltung allerdings von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Wir werden aufgrund der Probleme rund um die Preußenstraße in der April-Sitzung des Planungsausschusses einen neuen Vorstoß unternehmen, um eine stärkere Kontrolle in den Abendstunden und am Wochenende zu erreichen. Das Protokoll der entsprechenden Sitzung des Planungsausschusses habe ich Ihnen unter dieser Meldung verlinkt.
Darüber hinaus wurde mir von der Verwaltung zugesagt, dass die aufgestellten Holzpfähle – die den Baumbestand schützen sollen – ab sofort in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden sollen. Sollte ein Holzpfahl bspw. beschädigt sein, wird er bei einer entsprechenden Meldung sofort ausgetauscht. Sollten sich die Holzpfähle generell nicht bewähren, sollen sie durch eine andere bauliche Alternative ersetzt werden.
Die Stadtverwaltung hat mir darüber hinaus zugesagt, dass die Parkprobleme in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Lukaskrankenhaus thematisiert werden sollen und darüber hinaus geprüft wird, ob zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können. Über die Ergebnisse werde ich Sie selbstverständlich zeitnah informieren.