Verwaltung legt Ideen gegen das Park-Chaos in Neuss vor

Attraktivere Parkhäuser, ein digitales Parkkonzept, vergünstigte Stellplätze für Anwohner und über 200 zusätzliche Parkplätze – die Maßnahmenliste der Verwaltung ist umfangreich. Vorgelegt wurden die Vorschläge erstmals im November im Planungsausschuss. Als Neusser SPD unterstützten wir das vorgelegte Park-Konzept. Beschlossen werden soll es im Februar. Aber die sogenannte Koalition aus CDU und Grünen hat in der Presse bereits viele sinnvolle Vorschläge der Verwaltung kritisiert.

Grundlage: Zwei SPD-Anträge

Entstanden ist das nun vorgelegte Konzept aufgrund von zwei SPD-Initiativen. Im April 2018 haben wir die Verwaltung beauftragt, ein Konzept unter dem Titel „Parken in Neuss – Chancen der Digitalisierung nutzen“ zu erarbeiten. Im Hauptausschuss haben wir außerdem Maßnahmen gegen Verkehrs- und Parkprobleme gefordert, die durch „Falschparker“ verschuldet werden. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen von CDU und Grünen – auf den Weg gebracht, weswegen ich die aktuelle Kritik an den Vorschlägen nicht nachvollziehen kann.

Parkhäuser attraktiver machen

Aktuell sind Parkplätze im öffentlichen Raum günstiger als die Parkplätze in den städtischen Parkhäusern. Die Verkehrs- und Parkprobleme in der Innenstadt können meiner Ansicht nach aber nur dann verbessert werden, wenn weitere Anreize für die Nutzung der städtischen Parkhäuser geschaffen werden. Das Parken in den städtischen Parkhäusern muss daher endlich günstiger und attraktiver sein als das Parken im öffentlichen Raum.

Parkhäuser werden günstiger

Das Park-Konzept der Verwaltung sieht aus diesem Grund in einem ersten Schritt eine Angleichung der Parkgebühren vor. Sowohl am Parkscheinautomat als auch im Parkhaus würde die Stunde zukünftig 1,40 Euro kosten. Selbst diese sinnvolle Maßnahme war allerdings ein Kompromiss: Denn ursprünglich wollten wir das Parken im Parkhaus deutlich günstiger machen. Doch die CDU hat sich in der Arbeitsgruppe „Urbane Mobilität“ gegen den Vorschlag ausgesprochen, weswegen in einem ersten Schritt nur eine Angleichung vorgesehen ist. Außerdem sieht das Park-Konzept einen weiteren längst überfälligen Schritt vor: Innenstadt-Anwohner mit Bewohner-Parkausweis sollen zukünftig einen deutlich vergünstigten Dauerparkplatz in den städtischen Parkhäusern anmieten können.

Über 200 neue Parkplätze

Außerdem schlägt die Verwaltung mehrere Stellen im Stadtgebiet vor, an denen zeitnah über 200 neue Parkplätze geschaffen werden könnten. Allein an der Kaiser-Friedrich-Straße könnten so zeitnah 44 neue Parkplätze entstehen. Auch auf der Rheydter Straße und der Preußenstraße könnten einige zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Auch die angespannte Parksituation rund um die Viktoriastraße könnte durch die zusätzlichen Parkplätze verbessert werden. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses haben allerdings insbesondere die Grünen die Schaffung zusätzlicher Parkplätze kritisiert, über den Vorschlag wurde in der Sitzung auf Antrag von CDU und Grünen nicht abgestimmt – und das obwohl beide Parteien die Verwaltung beauftragt haben, Standortvorschläge für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu erarbeiten.

Mehr Kontrollen gegen Falschparker

Auch die aktuellen Probleme mit Falschparkern hat die Verwaltung in den Blick genommen: Straßen, in denen es große Probleme mit Falschparkern gibt, sollen zukünftig auch in den Abendstunden und am Wochenende kontrolliert werden. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme und ist weit weg von einer stadtweiten Kontrolle, wie sie seinerzeit die CDU kritisiert hat.

Wir arbeiten an langfristigen Lösungen

Für uns ist aber auch klar: Die Maßnahmen führen zwar zu kurzfristigen Verbesserungen, lösen aber nicht den Kern des Problems. Daher arbeiten wir weiterhin an einer echten „Mobilitätswende“. Wir werden bald die Ergebnisse unserer Dialog-Veranstaltung zur „Mobilität in der Stadt der Zukunft“ präsentieren. Mit über 80 Bürgerinnen und Bürgern haben wir Ende Oktober gemeinsam und auf Augenhöhe umfangreiche Lösungsvorschläge erarbeitet. Dieser langfristige Prozess und die kurzfristigen Maßnahmen im Park-Konzept sind für uns zwei Seiten einer Medaille und schließen sich nicht aus.