Seit einigen Wochen haben im Stadionviertel auf Olympia- und Fichtestraße die 2018 im Stadtrat beschlossenen Kanalbauarbeiten begonnen. Grund für die Bauarbeiten sind die veralteten Kanäle, die nach Aussage der Verwaltung bereits einige Mängel aufgewiesen haben und daher dringend saniert werden müssen. Um möglichst wenig Anwohnerinnen und Anwohner durch die Bauarbeiten zu belasten, finden die Arbeiten in mehreren kleinen Teilabschnitten statt. Insgesamt sind für die Bauarbeiten knapp 15 Monate einkalkuliert. Die anschließende Neugestaltung der Straße wurde vor dem Beschluss im Stadtrat am 29.06.2018 eng mit den Anwohnerinnen und Anwohnern abgestimmt.
Modellprojekt der Stadtwerke auf Olympia- und Fichtestraße
Nach Abschluss der Bauarbeiten wird auf den beiden Straßen ein Modellprojekt der Stadtwerke umgesetzt. An maximal neun Standorten sollen die bisherigen Straßenlaternen zukünftig nicht nur Licht spenden, sondern auch als Ladesäulen für E-Autos dienen. Eine Ausweisung der Ladestationen als „klassischer“ E-Parkplatz ist zunächst einmal nicht vorgesehen, damit den Anwohnerinnen und Anwohner der beiden Straßen keine Nachteile entstehen.
Rückfragen nach Bürgerinformationsveranstaltung
Am 02.11.2021 hat die Stadt Neuss alle interessierten Anwohnerinnen und Anwohner von Olympia- und Fichtestraße bei einer Online-Informationsveranstaltung über die Bauarbeiten und die genauen zeitlichen Abläufe informiert. Bei der Online-Veranstaltung – an der ich als direkt gewählter Stadtverordneter für das Stadionviertel natürlich teilgenommen habe – gab es eine Vielzahl an Rückfragen und Anliegen. Daher habe ich den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zugesagt, im Nachgang alle offenen Fragen mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu besprechen und anschließend über die Ergebnisse zu informieren. Kurz vor den Weihnachtstagen habe ich daher an alle Anwohnerinnen und Anwohner ein Flugblatt verteilt und über die ersten Prüfergebnisse informiert.
Rückfragen zu Anliegerbeiträgen
In der städtischen Präsentation, die bei der Informationsveranstaltung vorgestellt und im „Baustellenradar der Stadt Neuss“ hinterlegt ist, befinden sich erste Kalkulationen für die Höhe der anfallenden Anliegerbeiträge. Die Stadt Neuss ist aktuell leider gesetzlich durch die Landesregierung verpflichtet, Anliegerbeiträge zu erheben. Die Anliegerbeiträge müssen allerdings erst nach Abschluss der Bauarbeiten gezahlt werden. In der Stadt Neuss werden die Beiträge allerdings erst deutlich später erhoben – nämlich erst wenn eine Verjährung der Forderung droht.
Ich bin mir aber relativ sicher, dass nach der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres auch eine erneute Debatte über die dringend notwendige Abschaffung der Anliegerbeiträge erfolgen wird. Die SPD hat hierzu bereits mehrere Anträge in den NRW-Landtag eingebracht und wird die Abschaffung der Anliegerbeiträge auch in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Daher gibt es meiner Ansicht nach zumindest eine reelle Chance, dass die Anliegerbeiträge für Olympia- und Fichtestraße nach der Landtagswahl vor einer Verjährung abgeschafft werden.
Stadtwerke-Modellprojekt verursacht keine Anliegerbeiträge
Einige Anwohnerinnen und Anwohner haben sich bei der Informationsveranstaltung weitere Informationen zu dem Modellprojekt der Stadtwerke gewünscht. Ein Hauptthema war die Befürchtung, dass sich das Modellprojekt der Stadtwerke negativ auf die Höhe der Anliegerbeiträge auswirken würde. Daher habe ich mich bei der Stadtverwaltung erfolgreich dafür einsetzen können, dass die Kosten für das Pilotprojekt nicht auf die Anliegerbeiträge angerechnet werden.
Ausweichparkmöglichkeiten für die Zeit der Bauarbeiten
Viele Anwohnerinnen und Anwohner haben außerdem die Sorge geäußert, dass sich durch die Bauarbeiten und die temporär wegfallenden Parkplätze die angespannte Parksituation weiter verschlechtern wird. Daher habe ich mich bei der Stadt Neuss für eine Übergangslösung für die Zeit der Bauarbeiten eingesetzt. Die Stadt Neuss hat mir zugesagt, dass wie bei dem damaligen Umbau der Preußenstraße mit „Nachsicht“ auf kleinere Parkverstöße der Anwohnerinnen und Anwohner von Olympia- und Fichtestraße reagiert wird. Auf der Jahnstraße bleibt während der Umbaumaßnahmen auch die bisherige „Duldung“ des Parkens im Bereich des abgesenkten Bordsteins entlang des Bahndamms erhalten.
Die Stadt Neuss hat mir außerdem zugesagt, die Anwohnerinnen und Anwohner von Olympia- und Fichtestraße in regelmäßigen Abständen über die Baumaßnahmen zu informieren. Und selbstverständlich können sich alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bei Fragen oder Anliegen auch bei mir als Stadtverordneten für das Stadionviertel melden.